Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Förderperiode 2014-2020

Für Einzelmaßnahmen innerhalb städtebaulicher Gesamtmaßnahmen, für die neben den nationalen Städtebaufördermitteln zusätzlich EU-Mittel (EFRE – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) beantragt werden, ist fürjede dieser Einzelmaßnahmen zusätzlich das EU-Beiblatt (EU-Anlagen 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.3 bzw. 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3) für die jahresbezogene Programmanmeldung auszufüllen.

Die Wortbildmarken der Europäischen Union sowie des zuständigen Bundes- und Landesministeriums können bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden.

Hinweis: Für die Programmanmeldung – Anmeldung von zusätzlichen EFRE-Fördermitteln – 2020 sind ausschließlich die untenstehenden Formulare zu verwenden.

Das Sprengstoffrecht gilt für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie deren Einfuhr. Als explosionsgefährlich gilt eine Substanz, wenn sie „durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung“ zur Explosion gebracht werden kann.

Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat ansässiger Bevollmächtigter für sie den Konformitätsnachweis erbracht hat und die Stoffe und Gegenstände mit der CEKennzeichnung (CE-Zeichen) versehen sind. Die grundlegenden Anforderungen für Explosivstoffe sind in Anhang I der Richtlinie 93/15/EWG und für pyrotechnische Gegenstände in Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände festgelegt. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör dürfen nur eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn sie ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung nach von der Bundesanstalt (hier: BAM) zugelassen worden sind oder durch Rechtsverordnung allgemein zugelassen sind. Ausnahmen regelt das Gesetz.

Inhalte des Sprengstoffgesetzes sind u.a.: Konformitätsnachweise für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sowie deren Zulassung, gezielte Sprengungen, Verkauf, Lagerung und Abbrennen von Silvesterfeuerwerk, Theater- und Bühnenfeuerwerke, Airbags und Gurtstraffer im Automobilbereich, Umgang mit Treibladungspulver zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen z.B. durch Jäger, Freilegen und Bergen von Fundmunition, z.B. Fliegerbomben. Dies alles ist durch das Sprengstoffgesetz und die vier Sprengstoffverordnungen geregelt.

Die Fachaufsicht sowie die Anerkennung für Sachkundelehrgänge nach § 32 1. SprengV liegen im Saarland beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Der Vollzug des Sprengstoffrechtes im Saarland liegt beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA).

Das LUA ist u.a. zuständig für:

Erlaubnis nach § 7 SprengG (gewerblicher Bereich)
Befähigungsschein nach § 20 SpengG (gewerblicher Bereich)
Erlaubis nach § 27 SprengG für private Zwecke
Genehmigung eines Lagers nach § 17 SprengG sowie Kontrolle der ordnungsgemäßen Lagerung von Sprengstoffen, Zündmitteln und Treibladungspulver
Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs.2 1. SprengV
Überwachung von Sprengarbeiten

Viele unserer Landwirte und Bäuerinnen haben sich für die Vermarktung direkt an den Verbraucher entschieden. Sie bieten ihre hochwertige Ware frisch und ohne Zwischenhandel an, sei es über Bauernmärkte, Verkaufsfahrzeuge oder eigene Hofläden. Die Verbraucher können sich dabei auf Qualität der Nahrungsmittel verlassen.

Es gibt eine Vielzahl von Direktvermarktern im Saarland, mit einem weit gestreuten Angebot an Nahrungsmitteln. In dieser Broschüre sind diejenigen Betriebe aufgeführt, die sich auf Basis einer Umfrage des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft zu einer Veröffentlichung bereit erklärt haben. .

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat gemäß § 4 des Saarländischen Bodenschutzgesetzes ein Kataster über Altlasten (§ 2 Abs. 5 Bundes-Bodenschutzgesetz) zu führen, auszuwerten und fortzuschreiben. In das Kataster sind Daten, Tatsachen und Erkenntnisse aufzunehmen, die über die Altlasten und altlastverdächtigen Flächen erhoben und bei deren Untersuchung, Beurteilung sowie bei der Durchführung sonstiger Maßnahmen oder bei der regelmäßigen Überwachung ermittelt werden. Wird festgestellt, dass eine altlastverdächtige Fläche nicht oder nicht mehr vorliegt, sind die gespeicherten Informationen aus dem Kataster zu löschen.

Gemäß SBodSchG ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz z. T. auch für den Vollzug der gesetzlichen Grundlagen BBodSchG, BBodSchV sowie SBodSchG zuständig (siehe v. a. § 14, Abs. 6 SBodSchG). Ihm obliegen amtsermittelnde Pflichten bis zum Ausräumen bzw. zur Konkretisierung von Verdachtsmomenten mit den entsprechenden Ermächtigungen zur behördlichen Anordnung (z. B. der Duldung von bzw. Mitwirkung bei Erfassungen/Untersuchungen sowie von orientierenden Untersuchungen).

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat gemäß Verwaltungssstrukturreformgesetz zum 01.01.2008 die Zuständigkeiten der Unteren Bodenschutzbehörden übernommen.

Oberste Bodenschutzbehörde ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Am 12. September 2014 fand im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein Workshop mit dem Thema “Gewässerschutz im Theel/Ill Gebiet“ statt.
Alle Akteure, die in diesem Gebiet arbeiten, haben die Möglichkeit genutzt, die derzeitigen Ergebnisse ihrer Arbeit zu präsentieren und diese zur Diskussion gestellt. Die Arbeiten zusammen haben das Ziel darauf hin zu wirken, den guten Zustand gemäß WRRL im Einzugsgebiet von Theel und Ill zu erreichen.

Wenn Sie am Wegesrand im Stadtpark an Uferböschungen
oder überall sonst im öffentlichen
Raum auf das Beifußblättrige Traubenkraut treffen,
melden Sie den Fund bitte möglichst per Mail und
mit digitalem Foto an das Zentrum für Biodokumentation

Der motorisierte Straßenverkehr stellt ein Hauptfaktor des globalen Treibhauseffektes, Ursache der Überdüngung und Versauerung von Böden und Gewässern, des Flächenverbrauchs und der Zerschneidung von Naturräumen, Auslöser des Sommersmogs und ein Gesundheitsrisiko durch Lärm dar. Daher setzt eine Politik der Nachhaltigkeit auf die Vermeidung des motorisierten Individualverkehrs und auf eine konsequente Verlagerung auf den öffentlichen Nahverkehr. Voraussetzung dafür ist eine noch attraktivere Gestaltung des ÖPNV - wie zum Beispiel durch das Job-Ticket für Landesbedienstete, das im Umweltpakt mit der saarländischen Wirtschaft gefordert wird.

Gesetz zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland
- Saarländisches Naturschutzgesetz - (SNG) -
vom 5. April 2006*

Die Sicherung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gehört zu den wichtigsten Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. In Deutschland ist heute ein reichhaltiges und vielfältiges Angebot an Nahrungsmitteln selbstverständlich. Über mögliche Versorgungsengpässe macht sich kaum jemand Gedanken. Dabei gibt es neben einem hoffentlich nie eintretenden Kriegsszenario auch zahlreiche friedenszeitliche Krisensituationen, die zu einer Verknappung von Lebensmitteln und damit zu Versorgungsengpässen führen können. Hierzu zählen etwa Naturkatastrophen wie Hochwasser, schwere Unglücksfälle in großtechnischen Anlagen oder auch der Ausfall wichtiger Systeme wie der Stromversorgung.
Für diesen "Ernährungsnotfall" sind organisatorische, personelle und materielle Vorsorgeplanungen auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindeebene erforderlich. Die Planungsmaßnahmen zur Sicherung und Sicherstellung der Ernährung im Saarland liegen beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und bei den Kreisverwaltungen sowie für den Regionalverband die Landeshauptstadt Saarbrücken. Im Ernährungsnotfall werden aber auch die Städte und Gemeinden in den Vollzug einbezogen sein.
Neben dieser öffentlichen Vorsorge zur Grundversorgung mit Nahrungsmitteln ist aber auch zusätzlich eine private Vorratshaltung an Ernährungsgütern unerlässlich. Daran sollte grundsätzlich jeder Bürger denken. Der vom Bund bereitgestellte Vorratskalkulator (Link in der rechten Spalte) ermöglicht es jedem Bürger, für seinen individuellen Haushalt Vorräte für einen frei wählbaren Zeitraum anzulegen.
In Notfällen oder Krisen erhält die Öffentlichkeit von den zuständigen Behörden alle notwendigen Informationen über staatliche Maßnahmen der Sicherstellung oder Sicherung der Nahrungsmittelversorgung.

Das Ministerium für Umwelt hat zusammen mit der saarländischen Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Architektenkammer und der Kammer der Beratenden Ingenieure in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die vorhandenen Antragsformulare für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Hinblick auf Anwendungsfreundlichkeit überarbeitet.