Bezirk: Hamburg-Mitte, Stadtteil: Hamm-Nord, Ortsteil: 123, Planbezirk: Ohlendorfstraße, Carl Petersenstraße, Hirtenstraße

Das Gesetz über den Bebauungsplan Bramfeld 56 vom 8. März 1984 (HmbGVBl. S. 58), geändert am 4. November 1997 (HmbGVBl. S. 494, 505, 506), wird wie folgt geändert:
1. Die beigefügte "Anlage zur Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Bramfeld 56" wird dem Gesetz hinzugefügt.
2. In § 2 Nummer 2 werden folgende Sätze angefügt:
"Im Gewerbegebiet sind Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Versandhandelsbetrieben unzulässig. Ausnahmsweise zulässig ist Einzelhandel in Verbindung mit Handwerksbetrieben und verarbeitendem Gewerbe. Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479)."

Der Bebauungsplan Lokstedt 46/Hoheluft-West 12 für den Geltungsbereich Stresemannallee - Troplowitzstraße - Wiesingerweg - nördlich Quickbornstraße (Bezirk Eimsbüttel, Ortsteile 317/316) wird festgestellt.
Das Gebiet wird wie folgt begrenzt:
Stresemannallee - Troplowitzstraße - Wiesingerweg - Südgrenze des Flurstücks 2129 der Gemarkung Lokstedt - über die Flurstücke 3582 und 3719 der Gemarkung Hoheluft-West - Südgrenzen der Flurstücke 4062, 2378 und 4006 der Gemarkung Lokstedt - Eidelstedter Weg.

Die Verordnung über den Bebauungsplan Wandsbek 14 vom 23. Juli 1974 (HmbGVBl. S. 243) wird wie folgt geändert:
1. Die beigefügte "Anlage zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Wandsbek 14" wird der Verordnung hinzugefügt.
2. § 2 erhält folgende Fassung:
"§ 2
Für die Ausführung des Bebauungsplans gilt nachstehende Vorschrift:
In den Gewerbegebieten sind nur kleingewerbliche Handwerksbetriebe zulässig. Lagerhäuser und Lagerplätze sind unzulässig. Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479)."

Der Bebauungsplan Osdorf 29 für den Geltungsbereich Westgrenze des Flurstücks 2204 (Püttkuhl), über die Flurstücke 2204 und 2185, Nordgrenzen der Flurstücke 2184,2176 (Igelweg) und 2175, Ostgrenzen der Flurstücke 2175
bis 2169, über das Flurstück 2168 (Maulwurfstieg), Nord-und Ostgrenze des Flurstücks 2166; Südgrenzen der Flur­- stücke 2166 und 2165, Westgrenze des Flurstücks 2165, Süd­grenze des Flurstücks 2168 (Maulwurfstieg), Ostgrenze des Flurstücks 2161, über das Flurstück 2161, Südgrenzen der Flurstücke 2161, 2160 und 2204 der Gemarkung Osdorf (Bezirk Altona, Ortsteil 220) wird festgestellt.

Polizei

Als oberste Landesabfallbehörde hat die Abteilung Abfallwirtschaft der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft die Entsorgungssicherheit und die Sauberkeit in Hamburg zu gewährleisten. Sie erarbeitet die Abfallwirtschaftspläne für Hamburg und ist für die kommunale wie die private Abfallwirtschaft in Hamburg ministeriell zuständig.
Ihr obliegt die fachliche Steuerung der Stadtreinigung Hamburg mit den Aufgabenfeldern kommunale Abfallentsorgung, Wegereinigung und Winterdienst sowie öffentliche Toiletten. Außerdem nimmt sie zentrale Vollzugsaufgaben u.a. in den
Bereichen nationale und internationale Nachweisverfahren, Schiffsentsorgung sowie Genehmigung und Überwachung von
Abfallentsorgungsanlagen wahr.
Die Abteilung Abfallwirtschaft repräsentiert die Freie und Hansestadt Hamburg in der Bund/Länder-
Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) und in anderen Gremien und Arbeitskreisen. Sie ist
Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in allen Fragen, die mit der
Abfallwirtschaft zusammenhängen.

Information und Beratung bei geowissenschaftlichen Fragestellungen der Geologie, Hydrogeologie, Bodenkunde, Ingenieurgeologie, Geochemie, Mineralogie und Geophysik sowie die Erkundung von Lagerstätten und Rohstoffen; Geowissenschaftliche Aufgaben beim Boden und Grundwasserschutz, bei Altlastensanierung, beim Bodendenkmal-, Natur- und Landschaftsschutz; zentrales geologisches Archiv; geologische Landesaufnahme.

Schutz und Bewirtschaftung von Oberflächengewässern und Grundwasser, Hochwasserschutz, wasserwirtschaftliche Rahmenplanung.
Federführung unter anderem für Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie sowie Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und Badegewässer-Richtlinie.

Der Bebauungsplan Poppenbüttel 35/Lemsahl-Mellingstedt 13 für den Geltungsbereich südöstlich der Straße Pop- penbütteler Berg, zwischen Harksheider Straße und der Straße An der Alsterschleife (Bezirk Wandsbek, Ortsteile 519 und 521) wird festgestellt.
Das Gebiet wird wie folgt begrenzt:
Poppenbütteler Berg - Lemsahler Landstraße - Nordgrenzen der Flurstücke 1881 und 941 der Gemarkung Lemsahl-Mel-lingstedt - An der Alsterschleife - über das Flurstück 6555 der Gemarkung Poppenbüttel - Kupferhammer - Kramer-Kray- Weg - Jaspersdiek - Harksheider Straße - Auf der Koppel - Südgrenze des Flurstücks 6531, über die Flurstücke 6809 und 4088 (Harksheider Straße), Südgrenzen der Flurstücke 5826 und 3597 der Gemarkung Poppenbüttel - Ulzburger Straße - über das Flurstück 4088 (Harksheider Straße) der Gemarkung Poppenbüttel.