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Organisationseinheit

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Seit September 2006 unterliegt das Wasserrecht der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Nr. 32 GG, d. h. der Bund ist zur Vollregelung befugt. Die stoff- und anlagenbezogenen Regelungen der §§ 62-64 WHG neu gehören zum abweichungsfesten Kern. Das neue WHG vom 31. Juli 2009 tritt im Wesentlichen am 01. März 2010 in Kraft. Die Vorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden zukünftig in einer Bundesverordnung geregelt.

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Organisationseinheit

Beleihung von Sachverständigen nach § 6 SächsUVPG
Aktualität der Daten: seit 01.01.2003 , gegenwärtige Aktualität unklar

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen regelt die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Das Gesetz gilt für die Vorhaben, die in der Anlage 1 des UVPG oder in der Anlage zum SächsUVPG aufgeführt sind, sowie für deren Änderung einschließlich der Erweiterung.
Sachverständige, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, bedürfen einer Beleihung durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (§ 6).
Die Beleihung erfolgt auf Antrag.

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Energetische Nutzung von Gülle/Wirtschaftsdünger
Aktualität der Daten: seit 01.01.1992 , gegenwärtige Aktualität unklar

Projekt :Perspektiven für Biogasanlagen in Sachsen AuRaSa-Biogas;
Das Ergebnis des Projektes sind mögliche Folgekonzepte für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb nach Auslaufen der 20jährigen garantierten EEG-Vergütung für Biogasanlagen in Sachsen mit Würdigung des Klimaschutzbeitrages.

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Ausgleichsleistungen (Pirna)
Aktualität der Daten: seit 01.11.1991 , gegenwärtige Aktualität unklar

Die Arbeitsschwerpunkte im Bereich Ausgleichsleistungen umfassen:

Fördervollzug Auszahlungsverfahren Direktzahlungen (DIZ) (Basisprämie, Greening, Junglandwirteprämie, Umverteilungsprämie) Verwaltung der Zahlungsansprüche, Agrarumweltmaßnahmen RL AUK, TWN, ÖW, AuW und UL, Abrechnung der Investitionsförderung und sonstigen Beihilfen für Landwirte

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Stofflicher Bodenschutz

Zentrale Aufgaben des Themenschwerpunktes stofflicher Bodenschutz sind die Beurteilung von Schadstöffen in Böden sowie die Entwicklung von Lösungskonzepten, wenn schädliche Wirkungen vorhanden oder zu erwarten sind. Dies umfasst einerseits die Vorsorge vor künftigen Schadstoffeinträgen, aber auch die Nachsorge (Sanierung, Nutzungsbeschränkung) bei bestehenden Bodenbelastungen.

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Forstrecht
Aktualität der Daten: seit 01.01.1991 , gegenwärtige Aktualität unklar

Aus den zugrunde gelegten rechtlichen Regelungen ergeben sich für den Saatsbetrieb Sachsenforst (SBS) u. a. folgende Aufgaben:
- Beratung der Mitarbeiter der unteren Forstbehörden zu forstrechtlichen Sachverhalten und Wahrnehmung der Fachaufsicht gegenüber den unteren Forstbehörden
- Beratung der sächsischen Forstbezirke in Rechtsfragen
- Rechtsgutachten sowie Mitwirkung bei Stellungnahmen zu Entwürfen der Forstgesetzgebung sowie aller den Forstbetrieb berührenden Gesetze und Verordnungen
- Bearbeitung von Widersprüchen für den gesamten SBS (soweit forstrechtliche Vorschriften betroffen)

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Anwendung
Zugang geschützt

Internetpräsentation Gewässergütemessstationen
Aktualität der Daten: seit 01.01.1991 , gegenwärtige Aktualität unklar

Es werden aktuelle Messergebnisse der fünf Gewässergütemessstationen sowie der Multiparametersonde der Pleiße am Standort Böhlen arbeitstäglich im Internet zur Verfügung gestellt.

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Ausgleichsleistungen (Rötha)
Aktualität der Daten: seit 01.11.1991 , gegenwärtige Aktualität unklar

Die Arbeitsschwerpunkte im Bereich Ausgleichsleistungen umfassen:

Fördervollzug Auszahlungsverfahren Direktzahlungen (DIZ) (Basisprämie, Greening, Junglandwirteprämie, Umverteilungsprämie) Verwaltung der Zahlungsansprüche, Agrarumweltmaßnahmen RL AUK, TWN, ÖW, AuW und UL, Abrechnung der Investitionsförderung und sonstigen Beihilfen für Landwirte

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5. NSG Königsbrücker Heide/Gohrischheide und Elbniederterrasse Zeithain

Seit 2007 betreut die NSG-Verwaltung im Staatsbetrieb Sachsenforst – in Königsbrück und mit einer Außenstelle in Zeithain – die Naturschutzgebiete Königsbrücker Heide sowie Gohrischheide und Elbniederterrasse Zeithain. In einer Verwaltung bündeln forstliche Liegenschaftsverwaltung, fachbehördlicher Naturschutz und gebietsbezogene Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit ihre Kompetenz, um landesbedeutsame Naturschutzziele auf mit Kampfmitteln belasteten Flächen zu verwirklichen und darüber anschaulich zu informieren.

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Nationalparkwacht

Gemäß VwV-NpVw vom 04.07.1996 umfassen die Aufgaben der Nationalparkwacht folgende Schwerpunkte:

1. Besucher der freien Landschaft über die Vorschriften zum Schutz von Natur und Landschaft zu informieren
2. die Einhaltung und Durchsetzung der in Nr. 1 genannten Vorschriften zu überwachen,
3. Zuwiderhandlungen gegen mit Strafe oder Geldbußen bedrohte Rechtsvorschriften zu unterbinden und bei der Verfolgung von Verstößen mitzuwirken,

Damit sind im wesentlichen folgende Befugnisse der Naturschutzwacht verbunden:
- Naturschutzgebiete und sonstige geschützte Flächen und Objekte auch außerhalb von Wegen zu betreten,
- eine Person zur Feststellung ihrer Personalien anzuhalten, wenn sie bei Rechtsverstößen angetroffen wird oder solcher Verstöße verdächtig ist bzw. Personen vorübergehend von einem Ort zu verweisen oder das Betreten eines Ortes vorübergehend zu verbieten,
- besonders geschützte Tiere und Pflanzen im Sinne von §1 der Bundesartenschutzverordnung oder Teile davon, die unbefugt entnommen wurden, sicherzustellen.

Den Naturschutzwarten können ehrenamtliche Helfer zur Erfüllung ihrer Aufgaben beigeordnet werden. Weitere Informationen zur Nationalparkwacht finden Sie unter https://www.nationalpark-saechsische-schweiz.de/wir-ueber-uns/nationalparkwacht/.

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