Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2c i.V.m. §§ 55, 56, 57a und 57b BBergG und in Verbindung mit § 1 Nr. 1 b) UVP-V Bergbau sowie den §§ 72 bis 78 VwVfG wird der Rahmenbetriebsplan vom 1. August 2006 einschließlich seiner Änderungen und Präzisierungen in der letzten Fassung vom 9. Oktober 2013 zum Vorhaben „Erweiterung/Änderung Steinbruch Schwarzkollm/Steinberg“ der Natursteinwerke Weiland GmbH, im Folgenden Unternehmer genannt, zugelassen.

Die Zulassung umfasst insbesondere:
• die Gewinnung und Aufbereitung von Festgestein zur Herstellung von Schotter und Splitt im Bergwerkseigentum Nr. 4741.3128 (Schwarzkollm/Steinberg) auf einer erweiterten Abbaufläche von 50,2 ha und einer Abbauteufe bis zu -30 m HN,
• die Errichtung von Halden und Begrenzungswällen sowie der Betrieb bzw. die Inanspruchnahme von dienenden Anlagen und Flächen, u.a. für die Aufbereitung, auf einer Fläche von 58,1 ha bei einer Vorhabensfläche (insgesamt vom Bergbauvorhaben in Anspruch genommene Fläche) von 108,3 ha,
• den weiteren Einsatz der bereits vorhandenen Gewinnungs-, Aufbereitungs- und Verladetechnik,
• die weitere Nutzung der vorhandenen vorhabensbezogenen Infrastruktur, die Wasserhaltung und die Ableitung für die abzuschlagenden Bergbauwässer,
• sowie die Wiedernutzbarmachung (u.a. Aufforstungen, Sukzession, Rückbau von Anlagen und Wällen) der vom Bergbauvorhaben in Anspruch genommenen Flächen.

Dieser PFB beinhaltet die Gestattung eines Eingriffs gemäß § 15 BNatSchG i.V.m. § 10 SächsNatSchG.

Dieser PFB beinhaltet für die vom Vorhaben betroffenen und unter Punkt 1.3.8.2, Tab. 1.3.8.1 des RBP aufgezählten besonders geschützten Biotope U055 „Steinbruchlöcher südlich Steinberg“, F024 „Sumpfporst zwischen Steinberg und Bahnlinie“ und F026 „Trockenrasen am Grubenbahnübergang“ eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 30 Abs. 3 BNatSchG von den Verboten gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 21 Abs. 1 SächsNatSchG.

Der Beschluss schließt die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen privatrechtlichen Genehmigungen, Verträge, Einwilligungen oder Vereinbarungen nicht ein. Diese sind rechtzeitig vor der Durchführung der einzelnen Maßnahmen zu erwirken.

Durch diese Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens in den in den Anlagen 1 und 2 angegebenen Grenzen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt.

Die von der Erweiterung des Vorhabens in Anspruch genommenen Flächen liegen auf der Gemarkung Schwarzkollm der Stadt Hoyerswerda. Sie sind dargestellt:
• in der Anlage 1: Koordinatenliste für die Eckpunkte des Geltungsbereiches des Planfeststellungsbeschlusses „Erweiterung/Änderung Steinbruch Schwarzkollm/Steinberg“ mit Lageriss (BNr.: 8552),
• in Anlage 2: Übersichtsplan zum Planfeststellungsbeschluss „Erweiterung/Änderung Steinbruch Schwarzkollm/Steinberg“ (BNr.: 8552) sowie
• in Anlage 3: Übersicht der durch das Vorhaben „Erweiterung/Änderung Steinbruch Schwarzkollm/Steinberg“ beanspruchten Flurstücke (BNr.: 8552).

Der Schutzzweck des Biosphärenreservates besteht nach § 3 Abs. (2) 10. BRVO in der Erhaltung, Pflege und Entwicklung gebietstypischer Siedlungsstrukturen mit traditionellem Dorfcharakter. Auf dieser Grundlage wurden in den Jahren 1997 bis 2007 in einer Reihe von Gemeinden Örtliche Entwicklungskonzeptionen erstellt (siehe Übersicht). Die Planer untersuchten dabei jeweils die historische Entwicklung der einzelnen Dörfer, erfassten bei der Bestandsaufnahme die ortstypische Architektur, wirtschaftliche, kommunale und soziale Strukturen sowie Naturdenkmale und nach § 26 SächsNatSchG besonders geschützte Bio-tope. Im Ergebnis dieser Erfassungen wurde eine Stärken- und Schwächenanalyse erarbei-tet, aus dem in gemeinsamen Beratungen mit interessierten Bürgern (Arbeitskreisen) Maßnahmekataloge erarbeitet wurden. Die Örtlichen Entwicklungskonzeptionen bilden heute die Grundlage u.a. für hauptsächlich kommunale, aber auch private Bau- und Umgestal-tungsmaßnahmen in den Dörfern sowie für die Verbesserung der sozialen, kommunalen und wirtschaftlichen Infrastruktur.

Das Regionale Klima-Informationssystem (ReKIS) ist ein deutschlandweit einmaliger Verbund zur länderübergreifenden Zusammenarbeit zu Fragen des regionalen Klimawandels in Mitteldeutschland (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen).

In Sachsen entstanden ca. 20.000 ha Tagebaurestgewässer. In bisherigen Forschungsvorhaben wurde eine Coregonenwirtschaft als zielführend für eine fischereiliche Bewirtschaftung herausgearbeitet. Dazu wurden Modelle für die künftige Maränenwirtschaft auf Tagebaurestseen entworfen und neue Fangmethoden erprobt.

Generelle rRegionalplanerische Orientierung Grundsätze/Ziele im für die Bereiche Gesamtverkehrskonzeption, Öffentlicher Personennahverkehr, Schienenverkehr, Straßenverkehr, Luftverkehr (Freihaltekorridor für sowie Vorrangtrassen, sowie Vorbehaltstrasse Straße, Freihaltekorridore für Vorrang- und Vorbehaltstrassen Schiene, Verbindungsfunktionsstufen).

Titel: "Regionalplan Südwestsachsen" Der erste Regionalplan für die Planungsregion Südwestsachsen wurde am 02.08.2007 bekannt gemacht und zuletzt geändert durch die am 16.08.2007 bekannt gemachte erste Teilfortschreibung. Der Regionalplan besteht aus einem Textteil einschließlich Anlagen sowie einem Kartenteil.

Regeln guter fachlicher Praxis - Handbuch "Ordnungsgemäße Teichbewirtschaftung im Freistaat Sachsen" (2007)

Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a und 2c BBergG i. V. m. §§ 55, 56, 57a und 57b BBergG und in Verbindung mit § 1 Nr. 1 b) UVP-V Bergbau sowie den §§ 72 bis 78 VwVfG wird der Rahmenbetriebsplan der P-D Industriegesellschaft mbH vom 21. September 2016 zum Vorhaben „Tagebau Guttau-Erweiterung des Tagebaufeldes Guttau-Neudörfel“ zugelassen.

Die Zulassung umfasst insbesondere die bergbauliche Inanspruchnahme der Fläche des Ostfeldes und des Feldes Neudörfel und die damit verbundene Weiterführung des Gesamtvorhabens des Tontagebau Guttaus.
Die Zulassung für die bergbauliche Inanspruchnahme einer Fläche von insgesamt 31,5 ha (Geltungsbereich PFB) beinhaltet im Wesentlichen:
• die Gewinnung von Ton entsprechend der Angaben des RBP im Lageplan der Anlagen 3.1.2 (Räumliche und zeitliche Entwicklung des Tagebaus)
• die Weiternutzung der am Standort vorhandenen und bereits genehmigten Betriebsanlagen,
• die Wiedernutzbarmachung der vom Bergbauvorhaben in Anspruch genommenen Flächen und die damit verbundenen Maßnahmen entsprechend der Angaben im RBP, insbesondere in Anlage A 4.1.8 (Plan der Wiedernutzbarmachung) und in Anlage A 4.2 (Landschaftspflegerischer Begleitplan)

Die Zulassung beinhaltet die Gestattung des mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft gemäß § 15 BNatSchG i. V. m. § 10 SächsNatSchG. Die Zulassung beinhaltet die Ausnahme gemäß § 30 Abs. 3 BNatSchG von der erheblichen Beeinträchtigung bestimmter Biotope gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 21 Abs. 1 SächsNatSchG für die vom Vorhaben betroffenen gesetzlich geschützten Biotope. Dies betrifft das Biotop Nr. 4753 U 025, Feuchtgebüsch (Moor- und Sumpfgebüsch).

Durch diesen PFB wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten
öffentlichen Belange festgestellt.

Im Rahmen des europäischen Projektes "ECLIPS" (European Classification and Labelling Inspections of Preparations, including Safety Data Sheets) wurde die Einhaltung der Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften für gefährliche Zubereitungen überprüft. Einbezogen wurden insbesondere
- Farben und Lacke,
- auf organischen Lösemitteln basierende Reinigungsmittel (z.B. Metallreiniger),
- Detergenzien,
- Bauchemikalien und
- Fotochemikalien,
die als umweltgefährlich, CMR (krebserzeugend, erbgutverändernd, reproduktionstoxisch), sensibilisierend oder mit dem R-Satz R 67 (Dämpfe können Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen) gekennzeichnet werden müssen.

Das Überwachungsprojekt erfolgte im Rahmen des Netzwerkes CLEEN (Chemicals Legislation - European Enforcment Network), in dem die EU-Mitgliedstaaten seit 1999 zusammenarbeiten.

Vegetationskundliche Erfassung der Landschaftspflege- und Vertragsnaturschutzflächen des Biosphärenreservates "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft"

Gegenstand der Untersuchung: 5 Naturschutzackerflächen mit Förderung über Landschaftspflegerichtlinie und des Förderprogramm Naturschutz und Kulturlandschaft (NaK)Naturschutz und Kulturlandschaft NaK)

Ziel des Projektes:
Im Biosphärenreservat "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft" werden mehrere Ackerflächen nach strengen Vorgaben des Naturschutzes bewirtschaftet, d.h.:

- Verzicht auf chemisch-mineralische Düngung
- organische Düngung nach Vorgabe der BR-Verwaltung
- Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und Halmstabilisatoren
- Beschränkung der Umbruchtiefe auf 20 cm
- Vorgabe eines Bewirtschaftungsrythmus (später Umbruch der Stoppelfläche, Fruchtfolge mit alten Kultursorten, teilweise Dreifelderwirtschaft).
- Bewirtschaftung in Anlehnung an historische Wirtschaftsformen

Das Ackerwildkrautprojekt umfasst Ackerflächen mit unterschiedlichem Nährstoffgehalt und Feuchteangebot. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf frischen bis wechseltrockenen Sandäckern, wobei die Gesellschaft des Kleinen Lämmersalates (Arnoseridion) als Zielgesellschaft zu betrachten ist.

Die vegetationskundliche Untersuchung ist Bestandteil eines langjährigen Monitoring von Ackerflächen in naturschutzgerechter Nutzung. Wiesenflächen mit naturschutzgerechter Bewirtschaftung innerhalb des Biosphärenreservates Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft, mit dem Ziel der Effizienzkontrolle und Optimierung der Bewirtschaftung aus Sicht des Artenschutzes.

Inhalt der Untersuchung/Gliederung:

- Feldarbeiten: Jeweils vegetationskundliche Erfassung der Gesamtfläche (Artenlisten) im Zuge zwei- bis dreimaligen Begehens; zudem Erfassung von repräsentativen Detailflächen (je Untersuchungsfläche 1 bis 4 Stück mit Vegetationsaufnahme) in den Abmessungen von 5 m x 5 m; Unterflurvermarkung der Detailflächen.

- Auswertung der vegetationskundlichen Erfassung: Erstellung eines Deckblattes mit den Stammdaten jeder Fläche:
- Nummerierung und Benennung der Fläche
- Bewirtschafter
- Gemarkung und Flurstücksnummer
- Flächengröße
- Förderprogramm
- Pflegevorgaben
- Zeitpunkt der vegetationskundlichen Erfassung
- Arten der Roten Listen
- Koordinaten der Detailflächen

- Darstellung der Ergebnisse in Tabelen und Diagrammen
Tabellarische der Artenlisten/Vegetationsaufnahmen in Form der:
- wissenschaftlichen Artnamen
- deutschen Artnamen
- der Deckungsgrade in den Detailflächen
- des Rote-Liste-Status in Sachsen und BRD
- der geobotanischen Zeigerwerte und der
- pflanzensoziologischen Zuordnung der Arten

- Darstellung der Zeigerwertspektren (geobotanische Zeigerwerte nach Ellenberg) und
der durchschnittlichen Zeigerwerte in Tabelle und im Diagramm

- Gegenüberstellung der geobotanischen Durschschnittswerte aller
Untersuchungsflächen der einzelnen Untersuchungsfläche in Tabelle und Diagramm.

- Tabellarische Aufschlüsselung der pflanzensoziologischen Daten.


- Interpretation der Untersuchungsergebnisse und Schlussfolgerungen:
- Interpretation der durchschnittlichen ökologischen Zeigerwerte und der Zeigerwertspektren für Feuchte, Bodenreaktion und Stickstoffgehalt
- Interpretation der pflanzensoziologischen Aufschlüsselung
- Charakterisierung und Beschreibung der Untersuchungsfläche
- Klassifizierung und Bewertung der Vegetationsausbildung
- ggf. Vergleich mit früheren vegetationskundlichen Erfassungen
- Benennung von Zielarten und Zielgesellschaften
- Bewertung der bisherigen Pflegemaßnahmen in Hinblick auf ihre Eignung zum Erreichen des Pflegezieles (der Vorschläge) für optimale Pflege und ggf. für Pflegekompromisse

- Kartenanlagen: Übersichtslageplan M 1:10.000/ Detaillageplan ca. 1: 2.500/ Flurkartenabgrenzung
- Fotodokumentation (Diapositive und Fotoabzüge, bzw. Kopien)