Hier finden Sie Informationen zu landesrechtlichen Grundlagen des Immissionschutzes im Saarland.

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart,

gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, Verbänden und Institutionen eine Strategie zu entwickeln, damit das Saarland auch in Zukunft eine gentechnikfreie Anbauregion bleibt.
Initiativen, die den Bundesländern die Möglichkeit verschaffen, rechtsverbindlich gentechnikfreie Regionen einzurichten, zu unterstützen und
gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern innerhalb der Großregion auch über eine gentechnikfreie Großregion zu diskutieren



Im Folgenden wird beschrieben, welche Schritte zum Erreichen des Ziels vorgesehen sind, welche sich in der Umsetzung befinden und welche bereits umgesetzt wurden.

Der „Rettungsschirm Ferienbetreuung“, wurde 2020 mit großem Erfolg durchgeführt und bot zahlreiche spannende Mitmach-Angebote für Kinder und Jugendliche.
Das Programm, das 2020 ins Leben gerufen wurde, ist auf positive Resonanz gestoßen: an den beiden Ferienprogrammen haben insgesamt circa 3.800 Kinder (Sommerferienprogramm 2.500 und Herbstferienprogramm 1.300) teilgenommen. Insgesamt wurden etwa 450 Veranstaltungen in Form von Einzel-, Mehrtages- und Wochenveranstaltungen (im Sommer 280 und im Herbst 170) für unterschiedliche Altersgruppen durchgeführt. Im Durchschnitt nahmen unter verstärkten Corona-Schutzmaßnahmen acht Kinder an einer Veranstaltung teil.

„Für die Kinder war das Ferienprogramm in der Corona-Zeit ein Highlight und auch die Eltern konnten wir damit ein Stück weit entlasten“, sagt Umweltstaatssekretär Sebastian Thul.
In allen saarländischen Landkreisen sowie dem Regionalverband wurden Workshops aus den Themenfeldern einer Bildung für nachhaltige Entwicklung angeboten. „Unser Ferienprogramm war sehr vielseitig. Darunter befand sich Bewährtes, aber auch viele neue Projekte. Unser Maßstab blieb dabei, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nur irgendwie beschäftigt werden sollten. Es stand vor allem - neben Spaß und Spiel - das Vermitteln von Kompetenzen und Wissen rund um die Themen Natur und Umwelt, Klima und Energie, Ernährung, politische Bildung, globales Lernen sowie Nachhaltigkeit im Vordergrund“, betonte Thul. Im Angebot waren zum Beispiel ein Wildniscamp im Urwald vor den Toren der Stadt Saarbrücken, ein umfangreiches Programm der Wildparkakademie Saarbrücken, die Planung sowie der Dreh eines Nachhaltigkeitskrimis, Klimaexpeditionen, Projekte zu Plastikmüll in den Meeren, Wasseruntersuchungen in heimischen Bächen, zahlreiche Angebote von Umwelt- und Naturschutzverbänden, sowie weiteren Bildungspartnern des Saarländischen BNE-Netzwerkes und vieles mehr.

Die Ferienmaßnahmen richteten sich an Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 17 Jahren und waren kostenlos.

Ein Handlungsleitfaden für Privatwaldbesitzer. Der Flyer bietet Hilfe für viele Fragen rund um das Thema "Kahlhieb" und macht auf die wesentlichen rechtlichen Grundlagen des Saarländischen Landeswaldgesetzes aufmerksam. .

Saarländisches Denkmalschutzgesetz (SDschG)(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1554 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalrechts) vom 19. Mai 2004 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2009 (Amtsbl. S. 1374)

Siedlungsabfälle

Siedlungsabfälle sind im Wesentlichen Abfälle aus privaten Haushaltungen (Hausmüll, Sperrmüll) und ähnliche Abfälle aus Gewerbe, Industrie und Infrastruktureinrichtungen sowie Bauabfälle und Klärschlämme. Das gilt, soweit diese Abfälle nicht als gefährlich (umgangssprachlich: „Sonderabfälle“) einzustufen sind.
Die Abfallbilanzen enthalten neben Daten zum Abfallaufkommen auch Aussagen über die Art der Entsorgung (Verwertung/Beseitigung) sowie die Entwicklung des Abfallaufkommens in den letzten 10 Jahren. Grundlage bilden die jeweiligen Bilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die Mengenstromnachweise der dualen Systeme sowie Daten des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und des Statistischen Landesamtes.

Gefährliche Abfälle („Sonderabfälle“)

Gefährliche Abfälle unterliegen gemäß den Bestimmungen der Paragrafen 48 bis 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der Nachweisverordnung (NachwV) einer besonderen Nachweispflicht. Diese wird in der Regel durch Dokumentation der jeweiligen Entsorgungswege erfüllt. Dazu werden für jeden einzelnen Entsorgungsvorgang Entsorgungsnachweise sowie Begleitscheine erstellt.

Die Abfallbilanzen für gefährliche Abfälle basieren auf einer jährlichen Auswertung der Begleitscheine sowie vergleichbarer Listennachweise. Sie erfassen sämtliche gefährlichen Abfälle. Diese sind in der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10.12.2001 jeweils mit einem Stern (*) gekennzeichnet.

Die Trinkwasserversorgung wird im Saarland durch etwa 50 Wasserversorgungsunternehmen (WVU) sichergestellt. Wenn wichtige Wasserversorgungsanlagen durch die WVU neu gebaut oder wesentlich verändert werden, ist dafür eine Genehmigung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) erforderlich.

Die aufgrund des Chemikaliengesetzes erlassene Chemikalienverbotsverordnung regelt die Abgabe von gefährlichen Stoffen an sachkundige Personen.

Ab dem 1. Januar 2023 müssen bisher in Einwegkunstoff verpackte „To-Go“ Lebensmittel – also Essen und Getränke für unterwegs – auch in einer Mehrwegverpackung angeboten werden und dürfen gleichzeitig nicht teurer sein als die herkömmlichen Einwegverpackungen (ein angemessener Pfand darf verlangt werden). Grund dafür ist, dass Einwegverpackungen ein enormes Müllaufkommen erzeugen, welches mit hohen Ressourcenverbräuchen bzw. Umweltbelastungen einhergeht. Nun können Verbraucherinnen und Verbraucher also besser dazu beitragen, den Verbrauch von Einwegverpackungen zu reduzieren und damit unserer Umwelt etwas Gutes zu tun.

Stratosphärisches Ozon (Ozonschicht) ist ein lebenswichtiger Bestandteil der Atmosphäre, wobei es nicht mehr als einen fein verteilten zarten Schleier darstellt, der zusammengepresst auf Normaldruck lediglich eine Dicke von etwa 3 mm hätte. Es reicht aber aus, um die kurzwellige ultraviolette (UV) Strahlung der Sonne zu absorbieren und so wie ein Sonnenschutz alles Leben auf der Erde vor den zellschädigenden Wirkungen zu schützen.

Die stratosphärische Ozonschicht kann durch langlebige chlor- und bromhaltige Verbindungen wie Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und Halon geschädigt werden. Ausgehend von Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und Halonen, die als Treibgase, Kühl- und Schäummittel beziehungsweise als Feuerlöschmittel in der Vergangenheit eingesetzt wurden, entstehenden Chlor-Radikale, die nach komplizierten Zwischenschritten vor allem im Bereich der sehr kalten polaren Stratosphäre in der Lage sind, viele Ozonmoleküle zu spalten. In den Bereichen der Pole ist die Ozonschicht teilweise so gering, dass man vor allem während der Wintermonate von einem "Ozonloch" spricht. Zum Schutz der Ozonschicht wurde deshalb im Jahr 1987 das Montrealer Protokoll unterzeichnet. Dies wurde in Europa und Deutschland durch verschiedene Verordnungen umgesetzt.

In Europa und in Deutschland sind die Herstellung und die Vermarktung von FCKW und Halonen sowie von Produkten, die diese enthalten (Spraydosen, Kühlgeräte, Feuerlöscher) weitestgehend verboten. Auch die Ersatzstoffe (H-FCKW), die ebenfalls ein Ozonschädigungspotential besitzen, wenn auch in geringerem Umfang, werden nach und nach beschränkt.